Das Jahr war reich an Ideen

Wenn es 2018 bei Behörden und politischen Parteien an etwas nicht gemangelt hat, dann an Ideen­reichtum, wie der Kosten­steigerung im Gesundheits­wesen Einhalt geboten werden könnte. Beim Bundesrat zeigte sich dies in einem ersten Massnahmen­paket. Dieses basiert auf dem 2017 veröffentlichten Experten­bericht, der 38 Vorschläge zur Kosten­dämpfung umfasst. Das Massnahmen­paket wurde Mitte September 2018 in die Vernehm­lassung geschickt und wird von der CSS grund­sätzlich begrüsst. Es beinhaltet unter anderem folgende Punkte.

Experimentier­artikel: Ein Experimentier­artikel soll es erlauben, ausserhalb des Kranken­versicherungs­gesetzes (KVG) innovative, kosten­dämpfende Pilot­projekte durch­zuführen.
Referenz­preis­system: Es soll ein Referenz­preis­system für patent­abgelaufene Medikamente eingeführt werden. Für wirkstoff­gleiche Medikamente würde ein maximaler Preis (Referenz­preis) festgelegt. Damit würde von der OKP nur noch der Referenz­preis vergütet.
Tarif­organisation: Um Tarif­blockaden wie beim Arzt­tarif TARMED zu verhindern, soll eine nationale Tarif­organisation ins Leben gerufen werden. Pauschalen im ambulanten Bereich sollen gefördert werden, womit sich die Effizienz steigern liesse.
Rechnungs­kopie: Die Leistungs­erbringer werden verpflichtet, den versicherten Personen jeweils eine Rechnungs­kopie zu schicken. Dies ermöglicht eine bessere Rechnungs­kontrolle durch die Versicherten.
Beschwerde­recht: Die Verbände der Versicherer erhalten neu ein Beschwerde­recht bei Verfügungen der Kantone zur Liste der anerkannten Spitäler, Geburts­häuser und Pfleg­eheime. Damit soll eine kost­spielige Über­versorgung verhindert werden, was die Prämien- und Steuer­zahler entlasten würde.

Nebst dem ersten Massnahmen­paket des Bundes­rats standen 2018 drei wichtige Reformen im parlamen­tarischen Prozess: EFAS (einheitliche Finanzierung ambulant/stationär), Zulassung/Steuerung und Qualität. Die EFAS-Vorlage, die bis Mitte September 2018 in der Vernehm­lassung war, sieht im Kern vor, dass die Kranken­versicherungen alle ambulanten und stationären Behandlungen vergüten. An die Kosten, die ihnen nach Abzug von Franchise und Selbst­behalt der Versicherten verbleiben, sollen die Kantone einen Beitrag von mindestens 25,5 Prozent leisten. Aufgrund der Vernehm­lassungs­antworten wird die zuständige Kommission des National­rats einen Gesetzes­entwurf erarbeiten. Mit der Vorlage zur Zulassung von Leistungs­erbringern will der Bundesrat die derzeitige Zulassungs­beschränkung ablösen, die am 30. Juni 2021 ausläuft. Die CSS begrüsst grund­sätzlich die Absichten des Bundes­rats. Sie knüpft dies jedoch an die Bedingung, dass EFAS gleich­zeitig mit der Zulassungs­vorlage in Kraft tritt. Die Unter­stützung der CSS findet auch die Qualitäts­vorlage des Bundes­rats. Mit dieser möchte er die Tarif­partner verpflichten, nach­weislich wirkungs­volle qualitäts­verbessernde Massnahmen umzusetzen.

Das Jahr 2018 war auch geprägt von Tarif­verhandlungen, insbesondere jenen zum ambulanten Tarif TARMED. Die Tarif­partner curafutura (dem auch die CSS angehört), Medizinal­tarif­kommission (MTK) und Ärzte­vereinigung (FMH) konnten die neue Leistungs­struktur verabschieden, also eine Vorstufe zur Tarif­struktur. Allerdings müssen nun noch in einem komplexen Verfahren die Anwendungs- und Abrechnungs­regeln definiert werden. Es bleibt das erklärte Ziel der Tarif­partner, die revidierte Tarif­struktur 2019 gemeinsam dem Bundes­rat einzureichen. Allerdings künden sich die kommenden Verhandlungen weiterhin als sehr schwierig an. Das Resultat ist deshalb mehr als ungewiss.

Eine Entwicklung, welche die CSS 2018 mit kritischem Blick verfolgt hat, waren gewisse Innovationen seitens der Pharma­industrie. Zwar sind Innovationen an sich etwas Gutes. Frag­würdig sind hingegen die teil­weise exorbitant hohen Preis­vorstellungen, mit denen die Hersteller aufwarten. Dies gilt insbesondere für neu­artige und teil­weise sehr erfolg­reiche Krebs­immun­therapien, die sowohl das heute geltende Zulassungs- wie auch das Preis­system über­fordern. Auf jeden Fall werden sich die CSS und die gesamte Branche wehren müssen, denn in keinem anderen Markt bestimmt der Nutzen – anstelle der Herstellungs- und Produktionskosten inklusive Forschung – eines Produkts den Preis. Wäre dies so, würde Innovation in jeglicher Hinsicht unbezahlbar.

Die Kosten­entwicklung im Gesundheits­wesen wird auch ein dominierendes Thema im Wahl­kampf 2019 sein. Dies zeichnete sich bereits 2018 ab. So plant die SP eine Initiative, welche die Belastung durch Kranken­versicherungs­prämien auf maximal zehn Prozent des verfüg­baren Haushalts­einkommens beschränkt. Die CVP verlangt mit ihrer Kosten­bremse-Initiative, dass Bundes­rat, Bundes­versammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheits­kosten im Vergleich zur Lohn­entwicklung zu stark steigen. Die FDP schliesslich setzt in erster Linie auf mehr Qualität, Effizienz und Verantwortung durch Selbst­zahlung. Unter anderem schlägt sie mittel­fristig die Einführung eines Kontos «Gesundheit» vor. Dieses vererb­bare Konto soll – analog zur 3. Säule – nicht obligatorisch, sondern mit Steuer­vorteilen verbunden sein. Auch wenn diese Vorschläge zum Teil – wie auch die SP-Initiative – nur eine Symptom­bekämpfung darstellen, haben sie doch alle zumindest die stetig steigende Belastung der Prämien­zahler im Fokus. Die Einsicht, dass es eine nach­haltige Dämpfung des Kosten- und Prämien­wachstums braucht, scheint damit im gesamten politischen Spektrum angekommen zu sein. Dafür ist es auch höchste Zeit.

Quelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2018, Bundesamt für Gesundheit.